Nazidemo bleibt verboten/Antifademo findet trotzdem statt

Die Nazidemo am 08. Dezember bleibt nun verboten, da die Nazis nicht vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gehen.

Sie rufen jedoch dazu auf, an diesem Tag trotzdem nach Bautzen zu kommen um auf dem Weihnachtsmarkt „Bratäpfel zu essen“ und sich dabei „das Recht auf Widerstand zu erkämpfen“, wie auf der Mobilisierungsseite der Nazis nachzulesen ist.

Wir rufen nun alle Menschen dazu auf sich trotzdem an der Antifademo zu beteiligen, denn Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus geben das ganze Jahr über den Grundton der deutschen Gesellschaft an. Die Nazis werden auch ohne Anmeldung und gerichtlicher Verfügung wieder versuchen den antifaschistischen Protest zu stören und anzugreifen, wie voriges Jahr, wo mehrere Menschengruppen von den Nazis durch die gesamte Stadt gehetzt und verletzt worden sind. Wir werden dies kein weiteres Mal hinnehmen.

Die Nummer des EA (Ermittlungsausschuss) lautet: 0351/89960456

Verwaltungsgericht verbietet Nazidemo

Das Dresdener Verwaltungsgericht hat nun entschieden – die Nazi-Demo am 8. Dezember in Bautzen ist verboten. Nach Auffassung des Gerichts, stellt die Demonstration der Nazis eine Missachtung der Bundesrepublik und ihrer grundsätzlichen Ordnung dar.
Jedoch kann gegen diese Entscheidung, beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen, Revision eingelegt werden und es ist davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht in diesem Fall die Nazidemo genehmigen würde.
Selbst wenn die Demo der Neo-Nazis verboten bleibt, rechnen wir damit, dass sich die Nazis trotzdem in größeren Gruppen versammeln und ihre völkische Ideologie publik machen werden. Selbiges passierte schon letztes Jahr am 8. April, als sich ca. 100 Nazis trotz Verbot sammelten und versuchten das BürgerInnenfest „Bautzen ist Bunt“ aktiv zu stören. Am Abend des „Bautzen ist Bunt“-Festes kam es nach der Veranstaltung noch zu Übergriffen seitens der Nazis gegen Antifas und andere alternative Jugendliche.
Deshalb: Ob gehnehmigt oder nicht, wir stellen uns den Nazis in den Weg!

Antifademo – 08.12.2007/Theaterplatz-Bautzen/Treff:13.00 Uhr – angemeldet

Let’s do it here, let’s do it now – Den Naziaufmarsch in Bautzen stoppen!

Am 08. Dezember 2007 rufen Neonazis unter dem Motto „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ dazu auf, durch das ostsächsische Bautzen zu marschieren. Als Veranstalter wird auf der Mobilisierungsseite die „AG ‚Repression‘ im freien Widerstand der Lausitz“ angegeben. Wir wollen uns den Nazis entgegenstellen!

Der Aufmarsch reiht sich in eine ganze Reihe von ähnlich konzipierten Neonazi-Demonstrationen in Südbrandenburg und Ostsachsen ein. Dasselbe Internetseitendesign wie auf der Infoseite zum geplanten Aufmarsch in Bautzen wurde bereits zur Mobilisierung zu Demos in Lübben und Hoyerswerda 2006 verwendet. Sie wurden maßgeblich aus dem Umfeld des „Lausitzer Aktionsbündnis“ um Sebastian Richter mit Unterstützung des JN-Stützpunktes Hoyerswerda (Junge Nationaldemokraten) organisiert. Aufgrund der zahlreichen Parallelen ist davon auszugehen, dass der Aufmarsch am 08. Dezember von den gleichen Kreisen organisiert wird. Das ehemalige „Lausitzer Aktionsbündnis“ ist inzwischen jedoch weitgehend in JN-Strukturen übergegangen – unter dem Druck von steigender Repression wurde damit einem möglichen staatlichen Verbot zuvorgekommen….(mehr dazu)

+++ANTIFADEMO – 13.00 Uhr Theaterplatz, Bautzen+++

Den Aufruf zum selber drucken gibt es hier.

Und den Banner zum verlinken hier:

Zur Erinnerung an voriges Jahr, den 08.04.2006

Bericht zu der verbotenen Nazidemo am 8. April in Bautzen und zum Naziaufmarsch in Hoyerswerda

Obwohl der vom rechten Lausitzer Aktionsbündnis (L.A.B.) angemeldete Naziaufmarsch am 8. April in Bautzen von den Ordnungsbehörden im Vorfeld verboten wurde, konnten an diesem Tag ca. 250 Neonazis in der ostsächsischen Region demonstrieren.

Die als Solidaritätsaktion konzipierte Demo für den in Mannheim inhaftierten Holocaust-Leugner Ernst Zündel wurde im Vorfeld breit von freien Kameradschaften beworben. Sie sollte als Ergänzung zu dem am selben Tag in Mannheim geplanten bundesweiten Aufmarsch dienen. Als die Mannheimer Demo schließlich verboten wurde und die Anmelder mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten, zog auch die Bautzener Ordnungsbehörde nach und verbot die geplante Versammlung ebenfalls. Daraufhin verzichteten die Anmelder Silvio Anders und Klaus Menzel (NPD-MdL) auf Rechtsmittel. Das Lausitzer Aktionsbündnis rief nun stattdessen auf, sich an dem in Bautzen geplanten Bürgerfest „Bautzen ist bunt“ zu beteiligen und mobilisierten außerdem kurzfristig zu einer vom JN-Stützpunkt Hoyerswerda angemeldeten Kundgebung gegen den dort zeitgleich stattfindenden PDS-Jugendtag.…(hier mehr dazu)